Staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung

Der Mobilfunk ist aus dem privaten und geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Er gilt als Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung. Eine gute Mobilfunkinfrastruktur ist für die digitale Transformation von Industrie und Gesellschaft unverzichtbar. Dennoch zeigen die Erfahrungen von Bürgern und Unternehmen, dass die aktuelle Versorgung in Deutschland nicht die Anforderungen erfüllt, die eine solche Transformation an den Mobilfunk stellt. Nach wie vor benötigt es einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur: Laut Schätzungen der Bundesnetzagentur erreichten die einzelnen Netzbetreiber Ende 2019 jeweils nur 69% bis 90% der Haushalte, obwohl der vorgegebene Schwellenwert bei 98% lag. Andere Studien von Marktforschungsinstituten kamen sogar zu noch schlechteren Ergebnissen in der Gesamtabdeckung. Demnach waren nur knapp 80% der Flächen von mindestens einem Betreiber mit LTE versorgt. Damit war Deutschland bis dato im internationalen Vergleich eher ein Nachzügler im Mobilfunk. 

Auch die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit einer Verbesserung in diesem Bereich an, und verabschiedete im November 2019 eine Mobilfunkstrategie. Mit dieser soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhöht und eine Vorreiterrolle beim Ausbau des Mobilfunks erreicht werden. Dieses übergeordnete Ziel beinhaltet unter anderem die Schließung von sogenannten weißen und grauen Flecken in der 4G-Abdeckung, die rasche Einführung und Beschleunigung des Ausbaus von 5G, sowie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. 

Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung 

Die Mobilfunkstrategie definiert zahlreiche Maßnahmen, die ergriffen werden sollen um die eben aufgeführten Ziele zu erreichen. Die wichtigste Aufgabe war dabei zunächst die Schließung weißer Flecken. Hierzu wird ein Förderprogramm für Gebiete bereitgestellt, in denen keine Mobilfunkanbindung verfügbar und ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht abzusehen ist. Ein ähnliches Programm gibt es auch für die Verbesserung der Netzqualität an den Verkehrswegen. Seit einigen Wochen sind solche Fördermittel auch für den Ausbau der Abdeckung in grauen Flecken, also in Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 100 MBit/s, verfügbar. 

Zusätzlich soll sichergestellt werden, dass die Netzbetreiber den Ausbauverpflichtungen und -zusagen nachkommen, welche im Rahmen der Frequenzversteigerung festgelegt wurden. Hierbei sollen eine vertragliche Festlegung, kontinuierliches Monitoring des tatsächlichen Fortschrittes, sowie eine Sanktionierung von Verstößen helfen. 

Außerdem umfasst die Mobilfunkstrategie eine Reihe übergreifender Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Mobilfunkabdeckung. Dazu gehören beispielsweise die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, eine Erhöhung der Anzahl der nutzbaren Mobilfunkstandorte, sowie die Stärkung der gemeinsamen Nutzung dieser durch mehrere Mobilfunkanbieter. Hier sollen vor allem Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen auf ihre Eignung geprüft werden.  

Auch die Akzeptanz der Bevölkerung und das Verständnis für den Ausbau der 5G-Technik soll erhöht werden. Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels sieht die Mobilfunkstrategie “Information, Transparenz und Dialog” (S.35) vor. 

Eine weitere Hauptmaßnahme war die Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), welche für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sein soll. Zu den konkreten Aufgabengebieten der neu gegründeten Gesellschaft sollen die Datenerhebung zum aktuellen Ausbaustand und der Verfügbarkeit von Grundstücken, sowie die Suche von möglichen Standorten für Mobilfunkmasten auf Grundlage dieser Daten gehören. Außerdem soll die MIG für die Verhandlung von Nutzungsbedingungen dieser Standorte, sowie den Austausch mit Netzbetreibern und Kommunen zur Begleitung der Ausbauvorhaben zuständig sein. Hierzu gehört auch die Unterstützung bei der Schließung weißer Flecken mit den erwähnten Fördermitteln des Bundes. 

Weitere Maßnahmen sollen gezielt den Ausbau von 5G vorantreiben. Die Mobilfunkstrategie sieht einen schnellen Rollout von Glasfasernetzen und eine Verdichtung der 5G-Abdeckung auch im ländlichen Raum durch Vorgaben bei der nächsten Frequenzauktion vor.  

Kritik an der Mobilfunkstrategie 

Beim Blick auf die Details wird deutlich, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung einer Vorreiterrolle beim Thema Mobilfunk sich in den letzten zwei Jahren nicht einfach gestaltet hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Insbesondere von Seiten der Medien und aus der Branche gab es viel Kritik. Die Mobilfunkstrategie wird als eine bloße Absichtserklärung gesehen, die es nicht schafft, tatsächliches Potential für Veränderungen aufzubauen. 

Zu den Kritikpunkten gehört, dass es weitreichende Ziele für den Mobilfunkausbau bereits vor der Veröffentlichung der Strategie gab. Erreicht wurden diese allerdings nicht. Auch in der Mobilfunkstrategie wird nicht konkret genug festgelegt, wo die Zuständigkeiten liegen und wie die Unterziele erreicht werden sollen. Feste Zeitrahmen werden von den Kritikern vermisst. 

Auch an der Art der Maßnahmen gibt es Kritik: Einige Experten stellen in Frage ob es sinnvoll ist, die Fördermittel und ohnehin geringen Ausbaukapazitäten in dünn besiedelte Gebiete, wo weiße Flecken zu finden sind, zu investieren. Andererseits wird aber auch die seit einigen Wochen mögliche Förderung des Ausbaus grauer Flecken bemängelt, es gibt Befürchtungen einer Überlastung des Sektors, da es nach wie vor einen großen Ausbaurückstand gibt. Mobilfunkbetreiber fordern, statt Fördermittel zu vergeben lieber die Auktionen für Mobilfunkfrequenzen abzuschaffen. Dadurch würde das Geld direkt in der Mobilfunkwirtschaft bleiben und könnte schneller in den Ausbau investiert werden, so Vertreter. 

Außerdem äußern die Mobilfunkbetreiber Bedenken bezüglich der Rolle, die die MIG in der Branche einnehmen wird. Die Gesellschaft dürfe auf gar keinen Fall mit den privaten Anbietern in den Wettbewerb treten, oder den Markt durch die Vergabe der Fördermittel negativ beeinflussen, damit es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.  

Zu guter Letzt lässt sich seit dem Beschluss der Mobilfunkstrategie beobachten, dass die Umsetzung nur schleppend voranschreitet: Nach der Verabschiedung im November 2019 verstrich mehr als ein halbes Jahr, bis in der zweiten Hälfte von 2020 die ersten Umsetzungen stattfanden.  

Der aktuelle Ausbaustand 

Aktuell zeigt die Mobilfunkkarte der Bundesnetzagentur eine Versorgung von 96,5% der Fläche mit 4G durch mindestens einen Mobilfunkanbieter. Die Größe der Gebiete ohne jegliche Mobilfunkversorgung (weiße Flecken) beträgt 0,3% der Fläche Deutschlands. Die Umsetzung der Maßnahmen der Mobilfunkstrategie verläuft schleppend. So wurde beispielsweise die MIG erst ein Jahr nach der Verabschiedung der Strategie, im Dezember 2020, gegründet. Der weitere Aufbau der Gesellschaft geht bis heute deutlich langsamer voran, als geplant: Berichten des Spiegels zufolge hatte die MIG Ende Februar dieses Jahrs noch keine gültige Steuernummer und ist nach wie vor nicht arbeitsfähig. Vergleicht man die Ausbaudaten mit dem Stand von 2019 wird klar, dass sich zwar leichte Verbesserungen erkennen lassen, eine gute Umsetzung der Maßnahmen und ein deutlicher Effekt der Mobilfunkstrategie aktuell aber noch auf sich warten lassen.

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